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Thema: Varoufakis gründet DiEM25 Mi 10 Feb 2016 - 9:44
Leider kenne ich mich politisch zu wenig aus, damit ich das richtig beurteilen kann, finde es aber interessant und mich würde Eure Meinung dazu interessieren.
10. Februar 2016
Varoufakis in Berlin
Aufstand der Kaputtgesparten
Ausgerechnet in Berlin, 3,5 Kilometer entfernt von Schäubles Finanzministerium, stellt Griechenlands Ex-Minister Varoufakis seine neue Protestbewegung "DiEM25" vor. Sie soll nicht weniger als ein neues Europa bauen.
Von Lutz Kinkel
"Es riecht nach 68", soll Gesine Schwan gesagt haben. Angeblich war die streitbare Sozialdemokratin den ganzen Tag in der Berliner Volksbühne und diskutierte mit Aktivisten aus aller Welt. Eingeladen hatte Yanis Varoufakis, einst Finanzminister der griechischen Syriza-Regierung. Anfang Juli 2015 war er im Streit zurückgetreten - und es schien, als würde von ihm nur die Erinnerung an seine wilden Auftritte bleiben: das röhrende Motorrad, der hochgestellte Jackett-Kragen, das heraushängende Hemd. Varoufakis hatte sich als Anti-Politiker inszeniert und diese Rolle sichtbar genossen. Bis die EU der Syriza-Regierung buchstäblich den Saft abdrehte und sie auf den Sparkurs zurück zwang. Ende der Utopie, Abgang Varoufakis. Er hielt danach ein paar Reden im europäischen Ausland, gab Interviews, hatte aber politisch nichts mehr zu melden.
Nun also: das Comeback. Varoufakis will wieder mitmischen, diesmal nicht als Partei-Funktionär oder Parlamentarier, sondern als Galionsfigur einer von ihm gegründeten Graswurzel-Bewegung. Sie heißt "DiEM25", ein Kürzel für "Democracy in Europe - Movement 2025" ist, zu deutsch: "Demokratie in Europa - Bewegung 2025". Mit dieser transnationalen Bewegung will Tsipras nicht weniger, als die EU komplett umkrempeln und die verhasste Sparpolitik endlich beerdigen.
Varoufakis, Schäuble und die Brandreden
Für den Gründungsakt von "DiEM25" hat sich Varoufakis pikanterweise Berlin ausgesucht, die Wirkungsstätte seines ehemaligen Erzfeindes: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Der Grieche und der Deutsche waren zu den Zeiten, als sie noch von Berufs wegen miteinander verhandeln mussten, wie Feuer und Wasser. Hier der virile Weltökonom, der hochfahrende Reden hielt, dort der grauhaarige Jurist im Rollstuhl, der streng die Einhaltung bereits geschlossener Verträge anmahnte. Schon ihre erste Begegnung in Berlin lieferte einen legendären Moment politischer Disharmonie. "We agree to disagree", sagte Schäuble nach dem Treffen, wir stimmen überein, dass wir nicht übereinstimmen. "We didn't even agree to disagree", erwiderte Varoufakis, wir haben uns noch nicht einmal darauf geeinigt, uneinig zu sein.
Tempi passati. Jetzt muss Varoufakis nicht mehr verhandeln, er kann vielmehr das tun, was er offenkundig am besten kann: Brandreden halten, Gleichgesinnte um sich scharen, auf politische Ziele in utopischer Ferne zeigen. Die Volksbühne, in der auftritt, ist seit Wochen ausverkauft, auf den Fluren sitzen Menschen aus aller Welt und schauen sich die Live-Video-Übertragung aus dem Saal an. Alle atmen die Erregung, vielleicht einem historischen Moment beizuwohnen - dem Moment, in dem dreieinhalb Kilometer Fußweg entfernt vom Bundesfinanzministerium eine Bewegung gegründet wird, die eines Tages vielleicht nicht nur Schäubles Politik, sondern den europäischen Alltag von Lissabon bis Lettland überrollen wird.
Unterstützer wie Trophäen präsentiert
Im Saal präsentiert Varoufakis das Line-Up der Unterstützer, er stellt sie wie Trophäen auf die Bühne. Eine illustre Gesellschaft ist das, von der Linken-Parteivorsitzenden Katja Kipping bis zum Avantgarde-Musiker Brian Eno. Es sind Vertreter von Blockupy und der spanischen Links-Bewegung Poldemos dabei, die französische Ex-Ministerin Cecile Duflot, der slowenische Philosph Slavoj Zizek, selbst die IG-Metal hat einen Vertreter geschickt. Höhepunkt ist eine Video-Schalte in die ecuadorianische Botschaft in London, wo sich Wikileaks-Gründer Julian Assange verbarrikadiert hat. Auch er warnt vor dem Zerfall Europas, der in einen "langen, langen Winter" münden könnte, fordert eine Reform der politischen Institutionen und kritisiert das geplante Freihandelsabkommen TTIP. Wie Assange äußern alle Redner eine deutliche Abneigung gegen das Europa der Eliten, sie haben das Gefühl, von Bürokraten und Konzernen regiert zu werden. Hinzu kommt die Wut auf die Sparpolitik, die in so vielen Ländern soziale Verheerungen bislang unbekannten Ausmaßes angerichtet hat. In ihrem Manifest fordern die "DiEM25"-Anhänger, all das zu korrigieren.Außerdem soll der Brüsseler Machtapparat transparent werden: Sitzungen, in denen es um Finanzen geht, sollen per Live-Stream übertragen werden, wichtige Dokumente ins Netz gestellt werden. Realistisch ist das nicht. Aber immerhin ein piratiger Ansatzpunkt.
Als letzte Rednerin dieses Abends tritt Gesine Schwan auf. Sie war während der Griechenland-Krise die einzige vernehmbare Stimme der politischen Linken, die öffentlich für den Kurs der Syria-Regierung stritt. "Wir hatten den Traum, es anders zu machen", sagt sie in Richtung Varoufakis. "Wir haben es nicht geschafft. Vielleicht ein anderes Mal." Auch wenn sie als Sozialdemokratin "DiEM" nicht beitreten wolle, sei sie begeistert von dem Aufbruch und der Energie, die ihr hier entgegen ströme, sagt Schwan. Eine Partnerschaft, eine Kooperation mit "DiEM" sei das Richtige. Es brauche schon einen radikalen Wechsel in der deutschen Politik, damit es Europa wieder besser gehe. Tosender Applaus im Publikum. Auch Antje Vollmer, die grüne Bundestagsvizepräsidentin, ist unter den Zuschauern. Sie glaubt, dass mit "DiEM" etwas in Bewegung gerates.
Ein Plakat unter dem Dach
Bis nach Mitternacht zieht sich der Gründungsakt. Draußen vor der Tür blicken die ausquartierten Raucher stumm auf die Fassade der Volksbühne. Auf einem Riesenplakat unter dem Dach steht ein russisches Wort, es soll für eine Aufführung der "Brüder Karamasow" werben. Auf Deutsch bedeutet es so viel wie "der Moment vor der Explosion".
Thema: Varoufakis gründet DiEM25