Die Bewusstseins-Industrie

Die Bewusstseins-Industrie

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]
Edward L. Bernays formulierte vor fast einem Jahrhundert: „Die bewusste und zielgerichtete Manipulation der Verhaltensweisen und Einstellungen der Massen ist ein wesentlicher Bestandteil demokratischer Gesellschaften. Organisationen, die im Verborgenen arbeiten, lenken die gesellschaftlichen Abläufe. Sie sind die eigentlichen Regierungen in unserem Land. Wir werden von Personen regiert, deren Namen wir noch nie gehört haben. Sie beeinflussen unsere Meinungen, unseren Geschmack, unsere Gedanken. Doch das ist nicht überraschend, dieser Zustand ist nur eine logische Folge der Struktur unserer Demokratie.“ Und Hans Magnus Enzensberger sekundierte vor nicht gar so langer Zeit, indem er feststellte, der gesellschaftliche Auftrag der Bewusstseins-Industrie sei „heute überall derselbe: die existierenden Herrschaftsverhältnisse, gleich welcher Art sie sind, zu verewigen. (…) Materielle Ausbeutung muss hinter der immateriellen Deckung suchen und die Zustimmung der Beherrschten mit neuen Mitteln erwirken. (…) Gepfändet wird nicht bloß Arbeitskraft, sondern die Fähigkeit, zu urteilen und sich zu entscheiden.“ Wie aber dürfen wir uns das vorstellen: die tägliche Manipulation, die unser Denken in vorgefertigte Muster zu zwingen versucht?
Hierzu sprach Jens Wernicke mit dem Politikwissenschaftler und Propagandaforscher Jörg Becker.



Herr Becker, der Wahlkampf Clinton versus Trump war wieder einmal sehr bezeichnend: Die Medien malten den Einen als Teufel an die Wand und standen der Anderen sogar dann bei, als sie mit dem 3. Weltkrieg oder dem Einsatz von Atomwaffen drohte. Wie schätzen Sie diese Medienberichterstattung ein, was erlebten wir hier?
Diese Medienberichterstattung war ein klassisches Beispiel für Schwarz-Weiß-Malerei. Trump: dumm = ungebildet = unberechenbar = verantwortungslos = rassistisch = frauenfeindlich = konservativ. Dagegen Clinton: schlau = intelligent = berechenbar = verantwortungsvoll = humanitär = fortschrittlich.
Nun, da Trump gewählt wurde, ist auf einmal jedermann rat- und hilflos. Hätten unsere Medien Trump nicht verteufelt, sondern ihr Bild von ihm in die lange und alte US-amerikanische Tradition eines Isolationismus eingebunden, dann wären seine politischen Ideen und Ziele verständlich geworden. So wurden sie es nicht und er bleibt der grobschlächtige, gefährliche Typ – während Clintons offensichtliche Verbrechen und vor allem militärische Gräueltaten in den Mainstreammedien nie Thema geworden sind.

Ist Parteilichkeit für dieses und wider jenes dem Mediensystem im Kapitalismus inhärent? Und wenn Ja, wieso?
Nein, das denke ich nicht, da es im Kapitalismus stets widerstreitende Kapitalinteressen gibt. Und gerade vor, im und nach dem Wahlkampf Trump vs. Clinton konnte man das gut beobachten. Beim Thema Freihandel vs. Protektionismus haben verschiedene Kapitalfraktionen verschiedene Interessen und so argumentierten die Medien auch hin und her.
Und sagten die Medien bei einem Sieg von Trump ein Durcheinander der Börsen voraus, so müssen sie sich nach dem Sieg von Trump nun eines Besseren belehren lassen, da die Kurse überall steigen. Das Kapital selbst hat viel schlauer agiert als seine Medien, die Opfer ihrer eigenen propagandistischen Schwarz-Weiß-Malerei geworden sind.

Sie sprechen von Propaganda. Was verstehen Sie darunter?
Es gibt keine einheitliche Definition von Propaganda. Üblicherweise macht immer nur der Gegner Propaganda, aber nie man selbst. Etwa zu behaupten, das deutsche oder schweizerische Mediensystem sei frei, offen und plural, während demgegenüber das russische Propaganda betreibe, ist einfach nur dümmlich und strotzt von Unkenntnis beider Systeme. Propaganda ist für mich nichts Anderes als die Ideen- und Gedankenwelt der jeweils Herrschenden. Eine Welt, die ihre Urheber ins Recht und andere ins Unrecht setzt.

Zum Beispiel wie?
Nun, „Arbeit macht frei“ ist sicher eines der krassesten Beispiele hierfür. Aber auch das heute allerorts zu vernehmende „Die Armen sind faul und an ihrem Elend selbst schuld“, „Wir müssen den Gürtel enger schnallen“ oder „Viele Sozialtransferempfänger sind faule Schmarotzer“ gehören hier genannt.
Und zu Kriegszeiten natürlich die vermaledeite Propaganda, der Gegner sei „das Böse“ selbst, wohingegen das eigene Morden „der Demokratie“ diene. Gabor Steingart, Herausgeber des „Handelsblatts“, hat diese Doppelmoral neulich gut auf den Punkt gebracht:

Zitat :

„Wer heute Morgen die Zeitungen liest, traut seinen Augen nicht: Über die Bombardierung von Aleppo durch die Truppen von Assad und Putin wird mit Abscheu und Entsetzen berichtet. Der Vormarsch auf die nordirakische Stadt Mossul, ein Gemeinschaftswerk von Kurden, Irakern und westlichen Einheiten, kann dagegen nicht schnell genug erfolgen. Ungeduldig erwartet man die ersten Kampfeinsätze in der Innenstadt. Der moderne Mensch weiß offenbar zwischen richtigen und falschen Toten zu unterscheiden. Wenn es Erst- und Zweitwagen gibt, warum soll es dann nicht auch eine Erst- und eine Zweitmoral geben? Letztere lässt sich vor allem sonntags gut tragen.“

Was ist die Funktion solcher Propaganda, wie Sie es nennen, und wie wird dieselbe organisiert?
Die Funktion von Propaganda besteht vor allem in der Absicherung der Macht der herrschenden Eliten und der Verdummung der Beherrschten. So einfach ist das. Und natürlich befinden sich Organisation, Technik und Kapital der herrschenden Medien in der Hand nur weniger transnationaler Konzerne, wie im soeben in den USA erschienenen Lexikon „Global Media Giants“ wunderbar nachzulesen ist.

Das betrifft auch und vor allem die Sprache, nehme ich an?
Ja, natürlich. Denken Sie für die achtziger Jahre nur an die tänzerische Beschönigung von tödlichen Raketen durch einen Begriff wie „Krieg der Sterne“, daran, dass die französische Nationalversammlung erst 1999 ein Gesetz beschloss, dass man in Zukunft vom „Algerienkrieg“ reden dürfe und nicht länger von einer „für Ordnung sorgenden Operation im Norden Afrikas“ sprechen musste. Und denken Sie an den im Kosovo-Krieg etablierten Begriff des „Kollateralschadens“, den man nutzte, um nicht von ermordeten Menschen sprechen zu müssen.
Oder daran, dass verschiedene Weißbücher der deutschen Bundesregierung den Begriff „Krieg“ durch jenen der „Friedenserzwingung“ ersetzt haben. Eine propagandistische Meisterleistung, die deswegen so besonders perfide und mehr als nur sprachliche Weißwäscherei ist, weil dieser Begriff ja rasch ins Verfassungs- und Völkerrecht rüberrutschen soll. Denn führt man nicht Krieg, sondern unternimmt eine Friedenserzwingung, dann gilt auch nicht mehr Artikel 26 des deutschen Grundgesetzes. Auch entfällt bei dieser Sprache der bei Kriegen notwendige Parlamentsvorbehalt.
Und was denken Sie, warum das entsprechende Ministerium in Berlin wohl Verteidigungs- und nicht Kriegsministerium heißt, obwohl der Bomberangriff auch der deutschen Luftwaffe auf Belgrad 1999 kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffskrieg war? All das sind klassische Beispiele für eine Weißwäsche übler Machenschaften durch Sprache. George Orwell lässt grüßen. „Neusprech“ hieß das bei ihm.

---

[b][b]Neusprech[/b][/b]	[b][b]Bedeutung[/b][/b]	[b][b]Kommentar[/b][/b]
Arbeitgeber	= Arbeitnehmer	und umgekehrt
betriebsneutrale Kündigungen	= Vorruhestand mit entsprechenden Renteneinbußen
Bildungskommunikation	= Markenwerbung an Bildungseinrichtungen durch Sponsoring
Eingriffskräfte/Einsatzkräfte	= Angriffsarmee
Einsatzlage	= Krieg (in Afghanistan)
Eliteförderung	= Bildungsabbau
Entsorgungspark	= Mülldeponie
Flexibilität, Deregulierung	= Aufgabe sicherer Arbeitsverhältnisse	der suggerierte „Befreiungsschlag“ nützt nur den Unternehmern bzw. den Renditenehmern
freie Marktwirtschaft	= Großkonzerndiktatur bzw. Börsendiktatur
Fortbildung	= Werbe- veranstaltung	z.B. von Pharmaunternehmen, bei Friseurprodukten etc.
Friedensoperation, Friedensmission	= Krieg
Frontex	=Militär	(kein Reinigungsmittel)
global Governance	= antidemokratische zentrale Weltregirung
Grenzschutzagentur	=Militär zur Flüchtlingsabwehr	z.B. Frontext
harmonisieren	= gleichschalten	z.B. im Zuge der europäischen Harmonisierung…
humanitäre Intervention	= Krieg bzw. Ressourcensicherung
Liquidierung	Hinrichtung ohne Prüfung von Schuld
Militärschlag	= Angriffskrieg
Mission	= Militäreinsatz
mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Politikberater	= Lobbyist
Rebellenhochburg	= legales Kriegsziel	z.B. die dicht bevölkerte Stadt Falluja
Reform Bildungsreform Gesundheitsreform EU-Reformvertrag	Sozialabbau = Bildungsabbau = Versicherungs- schutzabbau, Privatisierung = Abbau demokratischer Grundrechte	z.B. Aufhebung der Gewaltenteilung und Aufrüstungsverpflichtung
robuster Stabilisierungseinsatz mit Kampfhandlungen	= Krieg
systemrelevant	= mehr wert	sog. „Rettungsschirme“ wofür? (Banken vs. Menschen)
Verfassungsschutz	= (Inlands-) Geheimdienst
umstrittene Verhörmethoden	= Folter
technische Überprüfung	= Zugausfall wegen Schaden bzw. Mangel,
Verantwortung in der Welt	= Krieg und Kontrolle
Verschlankung, Abwicklung, mutiger Sozialplan	= Stellenabbau
Wirtschaftsflüchtlinge	= Globalisierungsopfer	eigentlich also ein Politikum

---

Apropos: Wie verhält sich die Sache mit der Propaganda in Kriegs- und Vorkriegszeiten? Aktuell erleben wir ja eine massive NATO-Eskalation und -Propaganda gegen Russland. Da wird, wie das seit Jahren eingespielt wurde, nun Putin als Teufel und „neuer Hitler“ dargestellt, und die NATO, die beständig mehr die nationalen Interessen Russlands bedroht, als „Verteidigungsbündnis“ gegen eine unterstellte russische Gefahr inszeniert.
So ist es. Die Tatsachen werden munter verdreht und die überaus komplexe Realität wird in ein plumpes Schwarz-Weiß-Schema gepresst, das sich neben Weißwäscherei eben auch der Schwarzmalerei, nämlich Dämonisierung des Gegners bedient.
Wenn man Daniele Gansers neues Buch „Illegale Kriege“ liest, wird schnell klar, dass es vor allem die USA und die NATO sind, die seit vielen Jahren ungeniert völkerrechtswidrige Angriffskriege führen, vom illegalen Angriff der USA und Großbritanniens 1953 auf den Iran bis hin zum gegenwärtigen Krieg in Syrien. Ganser analysiert minutiös 13 Kriege durch NATO-Länder, die deswegen als illegal gelten müssen, da sie ohne ein Mandat von der UNO durchgeführt wurden.
Hält man Ganser nun entgegen, dass auch die UdSSR bzw. Russland illegale Kriege geführt hat, man denke etwa an den Einmarsch in die ČSSR 1968 oder an die russische Einverleibung der Krim 2014, wird schnell klar, dass es bei der Konfrontation der beiden Großmächte USA vs. UdSSR bzw. Russland nicht um ein Entweder-Oder respektive Gut-gegen-Böse, sondern um Interaktionen, Wechselverhältnisse, Rüstungswettläufe und geopolitische Großmachtdynamiken geht.

Bezüglich dieser Schwarz-Weiß-Malerei, bei der Feindbildproduktion – welche Beispiele hat es hier?
Freund-Feind-Bilder kennen keine Zwischen- und Grautöne, sie sind rigide, entziehen sich einer Realitätsüberprüfung, sollen Angst und Bedrohungsgefühle ausstrahlen und werden produziert, um den „Feind“ zu entmenschlichen.
Als die Nazis aus Polen und Russen Untermenschen, wilde Horden aus dem Osten und unzivilisierte Barbaren machten, lief das am Ende mehr oder minder auf eine „germanische Pflicht“ hinaus, diese auch militärisch zu überfallen, um sich selbst zu „verteidigen“ und eben auch „einfache Menschen“ vor ihren „grausamen Führern“ zu beschützen. Eine Argumentation, die auch heute noch in der Rede von einer vermeintlich „humanitären Intervention“ fortbesteht.
Und Feindbilder sind nicht nur rigide, sondern in aller Regel auch alt. Das wird zum einen sehr deutlich an dem antiziganistischen Titelblatt der Schweizer „Weltwoche“ von 2012. Denn gäbe es nicht die uralten und gut dokumentierten Ängste vor „Zigeunern“, dann würde dieses unverschämte Bild eines kleinen Romajungen, der mit seiner gezückten Pistole auf die Augen des Bildbetrachters zielt, gar nicht wirken können. In seiner 2013 veröffentlichten Arbeit „Qualität der Berichterstattung über Roma in den Leitmedien der Schweiz“ hat Patrick Ettinger genau diese verhängnisvolle Tradition von „Zigeuner“-Feindlichkeit für die Schweiz analysiert. Dennoch waren 2012 leider alle juristischen Schritte gegen dieses Bild der „Weltwoche“ erfolglos.

---

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

---

Die Forschungsgruppe Propaganda in den Schweizer Medien hat inzwischen mehrere Studien zur Einseitigkeit der Darstellungen in verschiedenen Medien veröffentlicht, die exemplarisch sein dürften und ahnen lassen, wie schlimm es im deutlich weniger „neutralen“ Deutschland bezüglich der täglichen Manipulation wohl sein dürfte. Ergebnis: Die NZZ und auch der SRF sind alles andere als neutrale Medien, sondern führen ihre Leser im Interesse der Mächtigen manipulativ hinters Licht…
Wenn in der NZZ nach den Recherchen dieser Forschungsgruppe 92 Prozent aller Nachrichten über den Syrienkrieg auf Propagandamaterial der NATO und der USA aufbauen, darf man sich über ein solches Ergebnis nicht wundern. Der Grund hierfür ist einfach auszumachen. Denn die „ach so neutrale“ Schweiz ist, ebenso wie Österreich übrigens, fest in NATO-Pläne eingebunden. Und die Schweizer Medien sind hier klar auf Kurs.
Zensur und Selbst­zensur bei geo­po­li­tischen Kon­flik­ten sind in der Schweiz auch historisch übrigens keines­wegs un­be­kannt: Um das Land keinen un­nöti­gen Ri­si­ken aus­zu­setzen, muss­ten sich Medien und sogar Buch­ver­lage wäh­rend des Ersten und Zweiten Welt­kriegs und wäh­rend des Kal­ten Kriegs stets an einen po­li­tisch vor­ge­ge­benen Mei­nungs­korri­dor halten, der sich an den welt­wei­ten Kräf­teverhältnis­sen orientierte. Es darf bezweifelt werden, dass dies im heu­ti­gen Global War on Terror und „Neuen Kalten Krieg“ wirklich anders ist.
Auf­grund der enor­men Medien­kon­zen­tra­tion ist die Um­set­zung von Zensur und Selbst­zensur heut­zu­tage auch viel ein­facher als jemals zuvor. Denn in­zwi­schen werden über 90 Prozent des Schwei­zer Mark­tes von nur fünf großen Medien­häusern kon­trol­liert: Tamedia, Ringier, NZZ Medien, AZ Medien und SRG. Und in Deutschland sehen die Zustände alles andere als besser aus. Eine Situation, die verzweifeln lassen würde – wäre da nicht das Inter­net …
Inwiefern ist das Internet hier relevant?
Nun, das Internet ist in den letzten Jahren zu einer kleinen Bastion gegen die Massenpropaganda der manipulativ arbeitenden Medienmonopole geworden.
Informationsportale wie CounterPunch, Global Research, NachDenkSeiten oder andere nutzen die Freiheit des Internet, um immer wieder Kriegslügen und Manipulationen der Massenmedien aufzudecken und insofern Informationen zu verbreiten, die für die Rezipienten so etwas wie freie Meinungsbildung, etwas, das in einer Demokratie zwingend notwendig ist, überhaupt erst möglich macht.
Das klingt ziemlich abgehoben.
Mag sein. Gleichwohl wird die Mehrzahl der Nutzer der Massenmedien schlicht unwissend darüber sein, dass die USA seit Jahren völkerrechtswidrig einen Regime Change in Syrien herbeizuführen versuchen. Dass das ganze Terror-Problem vor allem durch westliches Morden und westliche Kriege entstanden ist. Ja, dass der Westen Al Quaida seit Jahren mit Waffen beliefert und hierdurch überhaupt erst großgemacht hat, um Assad zu stürzen und an seiner Stelle eine willfährige Marionettenregierung einzusetzen.
„Lügen auf höchster Ebene bleibt der Modus Operandi der US-Politik, einschließlich geheimer Gefängnisse, Drohnenattacken, Nachteinsätzen von US-Spezialkräften, Umgehens des Dienstweges und Ausschlusses jener, die allenfalls Nein sagen“, fasst Reporterlegende und Investigativjournalist Seymour Hersh seine Erkenntnisse und Erfahrungen mit Regierungs- und Geheimdienstpropaganda insbesondere zu Kriegszeiten zusammen. Andere Regierungen stehen dem nur in wenig nach. Und die meisten Medien machen sich mit deren Lügen dann in aller Regel gemein.

Lügen? Die Medien „belügen“ uns? Wie konkret?
Zwei Beispiele vielleicht:
Zum einen: Die Presseagentur AFP berichtete am 21. Februar 2011, bewaffnete Islamisten hätten im libyschen Derna den Hafen und ein nahegelegenes Armeedepot gestürmt, Soldaten und Zivilisten als Geiseln genommen und zu erschießen gedroht, falls die libysche Armee sich nicht aus der Stadt zurückziehe. Türkische Bauarbeiter berichteten der britischen BBC, sie hätten mitansehen müssen, wie etwa 80 Arbeiter ihrer Firma aus dem Tschad von Aufständischen unter der Beschuldigung, Söldner zu sein, mit Äxten niedergemetzelt wurden. Die Armee ging hieraufhin mit Maschinengewehren gegen die Rebellen vor, unter denen bald ebenfalls zahlreiche Tote zu beklagen waren. Sehr bald verbreiteten westliche Medien dann die Meldung, Gaddafi greife friedliche Demonstranten aus der Luft an, begehe also Kriegsverbrechen. Diese Behauptung wurde jedoch weder von der UNO noch vom Pentagon, ja, nicht mal von westlichen Botschaften in Tripolis bestätigt. Auch die Bundesregierung erklärte auf Anfrage, es lägen ihr keine Beweise für Bombardierungen vor. Gleichwohl berichtete etwa „Focus Online“, Gaddafi sei insofern schlimmer als Hitler, als dieser wenigstens nicht die Leute im eigenen Land so bestialisch abgeschlachtet habe.
Zum Zweiten: Bis heute gilt es in westlichen Kreisen von Politik und Medien als erwiesen, dass der Einsatz des Gases am 21. August 2013 in Ghouta von der syrischen Armee auf Befehl von Assad erfolgte. Daran hatte Präsident Obama am 10. September 2013 in einer Rede im Fernsehen keinen Zweifel gelassen und für die Medien den Auftakt gegeben: „Assads Regierung hat über 1.000 Menschen mit Gas getötet. […] Wir wissen, dass das Assad-Regime verantwortlich war. […] Und das ist es, warum ich nach sorgfältigen Beratungen bestimmt habe, dass es im Interesse der Vereinigten Staaten ist, auf den Einsatz chemischer Waffen durch das Assad-Regime mit einem gezielten militärischen Schlag zu antworten.” Doch diese Aussagen waren höchstwahrscheinlich falsch, wie Seymour Hersh schon am 8. Dezember 2013 in einem langen Artikel im London Review of Books unter dem Titel „Wessen Sarin?” nachzuweisen versuchte. Im Gegensatz zur herrschenden Meinung geht Hersh davon aus, dass das Giftgas von Rebellentruppen abgeschossen wurde. Doch ich benutze hier das Wort „höchstwahrscheinlich“ deswegen, weil der FAZ-Korrespondent Rainer Hermann in seinem Buch „Endstation Islamischer Staat“ von 2015 darauf aufmerksam macht, dass sich der Waffenexperte Theodore Postol, Hershs Kronzeuge für seine These, inzwischen von Hershs Schlussfolgerungen distanziert hat.
Wie können wir uns als Bürger gegen Propaganda zur Wehr setzen?
Ich rate vor allem und an erster Stelle dazu, mehr auf die eigene Erfahrung und den eigenen Kopf zu setzen als auf die Medien. Wir Menschen sind nicht doof. Und ich rate dringend dazu, viele unterschiedliche Medien, ausländische Medien wie zum Beispiel „Le Monde Diplomatique“ oder „Russia Today“ und Alternativmedien wie zum Beispiel „Indymedia“ oder den „Zeitpunkt“ zu nutzen.
Außerdem sollte man bei jeder Meldung in jedem Medium stets die Frage danach stellen, wem diese Meldung nutzt. Wenn man dies tut, leistet man im Übrigen den ersten Schritt zu dem, was Karl Marx Ideologiekritik genannt hat und was er 1845 in seinem Buch „Die deutsche Ideologie“ erstmals skizzierte.
Ich bedanke mich für das Gespräch.

---

Jörg Becker ist seit 1987 Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, war von 1987 bis 2010 Geschäftsführer des KomTech-Instituts für Kommunikations- und Technologieforschung in Solingen und von 1999 bis 2011 Gastprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Von ihm stammen zahlreiche deutsche und internationale Veröffentlichungen zu den Bereichen Internationale Beziehungen, Friedensforschung und Medienpolitik.


Quelle:  NDS

.
danke Marcel, fürs diesen wichtigen Artikel.

Ach ja, ehe ich es vergesse: Deutschland macht sich gerade total lächerlich mit dieser Diskussion über "Nafris" und ob es berechtigt war so viele junge Nordafrikaner in der Sylvesternacht zu kontrollieren.



Hier gleich einige Beispiele von Lügen oder verlogenes Schweigen:
Die Meldungen von Mainstreammedien kennen wir alle. Hier nun ein vergleich dazu. Bitte nicht vergessen, den eigenen Verstand zu gebrauchen, zu vergleichen und abzuwägen. 

Die Neujahrskampagne gegen Sahra Wagenknecht und drei benutzte, teilweise komplizierte Tricks zur Manipulation

Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden. Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel: die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten Hilfe suchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht.
 Albrecht Müller.



Deshalb wurde gleich zu Beginn des Jahres die Kampagne gegen die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei neu belebt. Auch eigene Parteifreunde wie der Hamburger Außenpolitiker der Linken van Aken und die Thüringer Bundestagsabgeordnete Martina Renner treten als Stichwortgeber der Kritik auf. Im konkreten Fall kritisieren sie die Kritik Sahra Wagenknechts an der Bundeskanzlerin. Irgendwie müssen diese Mandatsträger der Linkspartei die Grundregeln der Demokratie vergessen haben. Sie ruinieren zu Beginn eines Wahljahres, das auch über das Wohl und Wehe ihrer eigenen Partei entscheidet, den Ruf ihres Spitzenpersonals, weil dieses, im konkreten Fall Sahra Wagenknecht, den politischen Gegner, also die Bundeskanzlerin, kritisiert. Ein beachtlicher Vorgang. Denn eigentlich gehört die Kritik an der Bundeskanzlerin zum Aufgabenbereich einer oppositionellen Fraktionsführerin.

1. Der Vorgang. Was war geschehen?
   Vorweg: ich gehe auf diesen Vorgang ein, weil er exemplarisch ist und die Tricks sichtbar werden, die in unserer öffentlichen Debatte eingeführt und genutzt werden und weit über die Person Sahra Wagenknecht hinaus interessant sind.
   Sahra Wagenknecht hat dem Magazin „Stern“ ein Interview gegeben, dass dort am Donnerstag, den 5. Januar erschienen ist. Dort heißt es:
   

   Zitat :

   „Wagenknecht gibt Merkel Mitverantwortung für Berliner Anschlag
   Sahra Wagenknecht geht im stern-Interview hart ins Gericht mit der Bundeskanzlerin, der sie eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag von Berlin gibt. Auch sei Angela Merkel durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik Schuld am Erstarken der AfD. …“

   Offensichtlich auf der Basis von Vorabmeldungen über dieses Interview hinterlassen die zuvor genannten Abgeordneten der Linkspartei bei Journalisten der Frankfurter Rundschau, der Berliner Zeitung und anderen Medien ihre Kritik an ihrer Fraktionsvorsitzenden. Es erscheinen zum Beispiel in der gleichen Ausgabe der Frankfurter Rundschau gleich zwei Kommentare/Berichte zum gleichen Vorgang, einer von Markus Decker und einer von Christian Bommarius.
   Hier der Artikel von Markus Decker. Weil am Text des FR-Artikels die Methoden der Kampagne unter Beteiligung von Parteifreunden gut sichtbar werden, ist er komplett wiedergegeben:
   

   Zitat :

   „DIE LINKE
   Beifall aus der falschen Ecke
   Sahra Wagenknecht von der Linken polarisiert.
   Sahra Wagenknecht gibt Kanzlerin Merkel eine Mitverantwortung am Attentat von Berlin. Die AfD applaudiert, in ihrer eigenen Partei kommt die Aussage weniger gut an.
   In der Linkspartei gibt es neuen Unmut über die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht. Grund sind jüngste Äußerungen im Stern, in dem sie von einer „Mitverantwortung“ von Kanzlerin Angela Merkel für den Terroranschlag am Breitscheidplatz sprach und neben „der unkontrollierten Grenzöffnung“ auch „die kaputtgesparte Polizei“ als Grund nannte. Die Polizei sei „weder personell noch technisch so ausgestattet“, wie es der Gefahrenlage angemessen sei, betonte Wagenknecht.
   Die Obfrau der Linken im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Martina Renner, sagte der FR: „Schuld zu personalisieren und die Mär vom schwachen Staat – das sollte nicht unser Geschäft sein.“ Die thüringische Abgeordnete, die sich besonders gegen Rechtsextremismus engagiert, fügte hinzu: „Uns müsste es jetzt um die Aufklärung der Behördenfehler und die Analyse gesellschaftlicher Bedingungen für Radikalisierungsprozesse gehen.“ Der Außenexperte Jan van Aken warf Wagenknecht vor, „mit falschen Fakten“ zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen, „die vollkommen richtige Grenzöffnung war im September“. Van Aken hatte bereits im Juli vorigen Jahres erklärt: „Wer Merkel von rechts kritisiert, kann nicht Vorsitzender einer Linksfraktion sein.“ Andere Wagenknecht-Kritiker wollten sich nicht äußern.
   Pretzell lobt Wagenknecht
   Der Vorsitzende der AfD in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, lobte Wagenknecht bei Twitter als „eine kluge Frau“. Er hatte direkt nach dem Anschlag am 19. Dezember geschrieben: „Es sind Merkels Tote!“ Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb am Mittwoch: „Wagenknecht klingt, als wäre sie Spitzenkandidatin der AfD.“
   Die Fraktionsvorsitzende hatte zuletzt in einem Interview mit der Welt am Sonntag erklärt, links sei für sie, für sozialen Ausgleich zu sorgen und nicht „die Befürwortung von möglichst viel Zuwanderung oder abgehobene Gender-Diskurse, die mit dem Kampf um echte Gleichstellung wenig zu tun haben“. An anderer Stelle hatte sie sich über die angeblichen „Mainstream-Medien“ mokiert. Ähnliche Argumente und Vokabeln sind unter Rechtspopulisten weit verbreitet. Wegen eben dieser Parallelen hatten andere Linke Wagenknecht mehrfach zur Umkehr aufgefordert.“

   Der andere Kommentator der Frankfurt Rundschau Christian Bommarius meldet sich mit diesem Stück zu Wort, in der gleichen Sache und in der gleichen Ausgabe:
   

   Zitat :

   „Die blaue Sahra
   Linke-Politikerin Wagenknecht: Die Attraktivität für die Xenophoben noch einmal bestätigt.
   Sahra Wagenknecht sollte sich nochmal überlegen, ob sie bei der Bundestagswahl für die richtige Partei antritt – ein Kommentar.
   Gerüchten zufolge wird Sahra Wagenknecht zur Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der Linkspartei antreten – nicht der AfD. Aber es handelt sich um Gerüchte, die mit jedem Tag unwahrscheinlicher klingen, an dem Wagenknecht sich mit Bemerkungen über Flüchtlinge und AfD-Funktionäre mit Bemerkungen über Wagenknecht zu Wort melden.
   Für ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Wagenknecht schon euphorischen Applaus einschlägig berüchtigter AfD-Politiker erhalten. Soweit bekannt, hat sie das Angebot nicht angenommen. Immerhin aber hat sie mit ihrer jüngsten Bemerkung ihre Attraktivität für alle Xenophoben im Land noch einmal bestätigt.
   Unwahrheit und Wirrnis
   Sahra Wagenknecht weist der Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt zu. Als Gründe nennt sie einerseits die „unkontrollierte Grenzöffnung“, andererseits die „kaputt gesparte Polizei“. Das ist offensichtlich unwahr, denn der Attentäter lebte seit Juni 2015 in Deutschland, war also längst da, als die Republik im September die Grenzen öffnete.
   Und was die Polizei betrifft, so wurde sie vor allem in den Bundesländern „kaputt gespart“; Wagenknechts Behauptung ist schlicht Unsinn. Diese Mixtur von Unwahrheit und Wirrnis ist bei der AfD besonders populär. Wagenknecht sollte sich ihre Spitzenkandidatur für die Linkspartei noch einmal überlegen.
   Anm.der Redaktion: Das Thema scheint uns inzwischen ausdiskutiert, deshalb haben wir die Leserkommentare geschlossen.“

   Die Anmerkung der Redaktion stammt vom 6.1.2016. Vermutlich kamen so viele Proteste, dass die Redaktion mit dem Vorwand, das Thema sei ausdiskutiert, die Leserkommentare schloss.
   Wenn Sie das Interview Sahra Wagenknechts im Stern lesen, dann werden Sie erkennen, dass dort wie auch in früheren Äußerungen der Spitzenkandidatin der Linkspartei zum Thema Flüchtlinge und zu anderen Themen differenziert argumentiert wird.
   Wagenknecht kritisiert Merkel massiv; das ist auch ihr Amt. Wie ihre Parteifreunde in Kombination mit – im konkreten Fall – der Frankfurter Rundschau manipulieren, das kann man gut am Beispiel des Datums der Zuwanderung des Attentäters von Berlin Anis Amri beobachten:
   Sahra Wagenknecht hatte im Interview gesagt:
   

   Zitat :

   „Der Täter war ein Flüchtling aus Tunesien, der zwar schon 2015 nach Deutschland kam, aber die Überforderung der Behörden infolge des Massenansturm im letzten Jahr ausgenutzt hat.“

   Der Redakteur der Frankfurter Rundschau Decker schreibt folgendes:
   

   Zitat :

   ‚Der Außenexperte Jan van Aken warf Wagenknecht vor, „mit falschen Fakten“ zu argumentieren. So sei der Berliner Attentäter Anis Amri im Juli 2015 nach Deutschland gekommen, „die vollkommen richtige Grenzöffnung war im September“‘.

   Da hatte offensichtlich der sogenannte Außenexperte der Linkspartei das Interview nicht vollständig gelesen und deshalb nicht gemerkt, dass seine Fraktionsvorsitzende sehr wohl selbst erwähnte, dass der Attentäter schon 2015 kam. Oder der „Durchstecker“ in der Linksfraktion hat seinem Gewährsmann Markus Decker bei der Frankfurter Rundschau absichtlich eine gekürzte Fassung weitergegeben. Das wäre nicht sehr nobel gewesen. Aber dem einschlägig bekannten Agitator Decker hat es sicher in seinen Kram gepasst.
   Zwischenbemerkung für Freundinnen und Freunde, die immer noch die Frankfurter Rundschau abonniert haben – einfach aus Treue oder weil die schleichende Veränderung dieses Blattes zu einem Kampfblatt gegen die Linke und die Friedensbewegung ihnen verborgen geblieben ist: Auf eine solche Frankfurter Rundschau können wir verzichten. Gebt das Geld für das Abo an Menschen in eurem Umfeld, die Hilfe brauchen!
   
2. Weil die Diskussion um Sahra Wagenknechts Stern-Interview einiges über die Debattenlage in unserem Land und die politischen Konstellationen und die Tricks der Meinungsmacher verrät, komme ich jetzt auf diesen Komplex zu sprechen.
   

1. Zunächst zur Ausgangslage am Beginn des Wahljahres 2017: Frau Merkel passt den neoliberal geprägten und Konservativen in unserem Land wunderbar in ihren Kram. Sie hat ihr Image im Jahr 2015 mit ihren Erklärungen und ihrer Politik der offenen Arme um einen Faktor ergänzt, der zumindest die Funktionäre aber auch Wählerinnen und Wähler im grünen und linken Bereich anzuziehen vermag, soweit diese bereit sind, über die faktische Politik zum Beispiel des Deals mit der Türkei und die Abschiebepraxis hinweg zu schauen. Das ist eine Ausgangslage, die im Disput bis zum Wahltag Mehrheiten in verschiedenen Konstellationen möglich erscheinen lassen.
   Es gibt aus heutiger Sicht zwei Störfaktoren:
   
   
   
   1. Das Auftauchen der AfD
      
   2. Die Konkurrenz durch Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin der Linkspartei, und die von ihr kommende Kritik an der Bundeskanzlerin.
      
   
   Die Spitzenkandidatur in der Kombination mit Dietmar Bartsch könnte, falls sie ungestört aus den eigenen Reihen verlaufen könnte, ein Ergebnis zeitigen, das möglicherweise bestimmte Optionen der Union und Merkels, nämlich für Schwarz-Grün unwahrscheinlicher macht. Eine wirkliche Bedrohung der Kanzlerschaft Angela Merkel stellt sie höchstwahrscheinlich nicht da.
   Das könnte sich nur dann ändern, wenn Sigmar Gabriel und die SPD zu einer Kooperation in der Wahlauseinandersetzung bereit wären. Wenn sich Gabriel dazu entschlösse, angesichts der Leere beim Angebot eigener sozialdemokratischer Kandidaten für das Kanzleramt, Wagenknecht die Spitzenkandidatur für ein breites informelles Bündnis von SPD, Linkspartei und linken Grünen anzubieten, dann sähe das für Frau Merkel kritischer aus. Aber dieser Einfall ist so unwahrscheinlich, dass wir ihn vergessen können.
   Es bleibt die kleine Gefahr der positiven Stabilisierung der Linkspartei und vor allem die Gefahr einer fundierten Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Das wäre ein Störfaktor, der ihr und ihren Mitstreitern, zu denen offensichtlich auch Redakteure der Frankfurter Rundschau und der Zeit und des Spiegel und einiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk Sender gehören, nicht gefällt. Vor allem deshalb muss die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht systematisch fertig gemacht werden. Dazu gehören als Hilfsmittel die zu beschreibenden Tricks:
   Der erste Trick läuft schon seit fast drei Jahren: Linke werden dadurch stigmatisiert, dass man sie mit den Rechten in einen Topf wirft.
   Wer als Links gilt, wird dadurch diffamiert und in ein schlechtes Licht gerückt, dass man ihm zugleich rechte oder rechtskonservative Positionen unterstellt. Man nennt das dann Querfront. Dieser Begriff signalisiert, da würden fortschrittliche und reaktionäre politische Kräfte gemeinsam an einem Strang ziehen. Das war der typische Trick, um fortschrittliche Montagsdemonstrationen und die Friedensbewegung beginnend mit dem April 2014 mit den Rechten zu verbinden und zu stigmatisierenden; auch die NachDenkSeiten sind gelegentlich Opfer dieser Strategie geworden, am deutlichsten sichtbar bei der sogenannten Studie der Otto Brenner Stiftung und bei der Kritik daran, das Wort Lügenpresse zum Unwort des Jahres zu erklären.
   In dieses gelernte Schema von der Querfront wird Sahra Wagenknecht bei dem jetzt aufgetretenen Fall und auch sonst immer hineingepresst. Aus eigener Erfahrung weiß ich, wie schwer es ist, sich gegen diesen Trick zu wehren. Wenn wir zum Beispiel im Blick auf das Wort Lügenpresse uns der Stigmatisierung beugen würden, dann dürften wir nicht mehr beschreiben, wie die Medien lügen und die Wahrheit verschweigen.
   Der zweite zu beschreibende Trick ist von beachtlicher Bedeutung. Er prägt weite Teile der aktuellen Debatte:
   Der Trick, Sahra Wagenknecht mit der AfD zu verknüpfen, und sie auf diese Weise zu beschädigen, funktioniert deshalb so gut, weil es vorher gelungen ist, die AfD auf die Anklagebank zu setzen. Den Anklägern, von Merkel bis Seehofer, von Gabriel bis Özdemir und auch einem Teil der Linkspartei (siehe oben) ist es gelungen, sich selbst im Spiegel dieser unmöglichen rechtsorientierten politischen Gruppierung von AfD bis Pegida nicht nur als möglich, sondern auch als gut und vorbildlich und höchst demokratisch darzustellen.
   Dabei spielt die Sache keine Rolle. Es wird nicht geprüft, ob die Union, insbesondere die CSU und selbst die CDU und ihre Vertreter Positionen vertreten, die den programmatischen Vorstellungen der AfD sehr nah sind. Es wird zum Beispiel nicht überprüft, ob etwa Herr Seehofer von der CSU in der Frage des Asyls ähnliche Positionen wie Frau Petri vertritt. Es wird auch nicht geprüft, ob der Bundesinnenminister mit seinen Forderungen nach Abschiebung und mit seiner Abschiebungspraxis dem entspricht, was die AfD zu diesem Thema fordert. Es ist dabei auch überhaupt nicht von Bedeutung, dass die Bundeskanzlerin mit ihrem Deal mit Erdogan nah an AfD-Positionen herangerückt ist. Entscheidend ist nur, was in den Köpfen und Herzen der Menschen an Images geprägt worden sind. Da lautet die Botschaft eben, CDU, CSU, SPD, FDP, Grüne und die Medien, die Allparteien- und Medien-Koalition sind gegen die AfD.
   Was inhaltlich an Querverbindungen läuft, wird nicht geprüft. In diesen Zirkel der Anständigen werden auch jene Vertreter der Linkspartei aufgenommen, die wie van Aken und Frau Martina Renner ihre Bewunderung für Frau Merkel erkennen lassen und die somit bereit sind, die Stichworte in der Kampagne gegen ihre eigene Spitzenkandidatin Wagenknecht zu liefern und so den Erfolg ihrer Arbeit als Spitzenkandidaten der Linkspartei zu beschädigen.
   Es ist eine Einheitsfront der Guten entstanden, denen die Bösen gegenübergestellt werden. Das ist die AfD und unabhängig davon, dass Sahra Wagenknecht eine der schärfsten Kritiker dieser rechtskonservativen Vereinigung ist, wird sie gedanklich und imagemäßig in dieses Milieu hineingeschoben.
   Da hilft es dann der Angegriffenen nicht, wenn sie darauf hinweisen kann, dass sie zum Beispiel ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Merkel unabhängig von der Kritik der AfD formuliert hat. Es hilft auch der Hinweis auf die differenzierte Aussage wie im Falle der Stern-Interviews nicht weiter. Es reicht, sagen zu können, was Sahra Wagenknecht vertritt, vertreten auch Vertreter der rechtskonservativen AfD.
   Den dritten Trick kennen wir aus vielen anderen Zusammenhängen: Wenn man wirksam einen fortschrittlichen Menschen kritisieren und möglichst ausschalten will, dann muss man das von Medien und Personen besorgen lassen, die ein fortschrittliches Image haben.
   Wenn man den Ruf einer Politikerin wie Sahra Wagenknecht glaubwürdig beschädigen will, dann geht das nicht besonders gut mit einschlägigen rechtskonservativen Medien aus dem Springer-Konzern, mit der Welt oder mit der FAZ zum Beispiel. Dafür braucht man ein Blatt wie die Frankfurter Rundschau, die immer noch als fortschrittlich und aufgeschlossen gilt, obwohl sie inzwischen zum Konzern der FAZ gehört.
   

1. Die Bedeutung der Kampagne gegen Wagenknecht für den Wahlkampf 2017 und die notwendige Konsequenz: ein Parteiordnungsverfahren gegen die Stichwortgeber
   Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Kampagne, die mit Unterstützung von Mandatsträgern der Linkspartei geführt wird, Folgen für das Wahlergebnis haben. Wenn eine Parteiführung noch ein bisschen Selbstachtung hat und vor allem, wenn sie den Mühen der Wahlkämpfer nicht den Boden unter den Füßen wegziehen will, dann darf sie einen Vorgang wie jenen vom Anfang Januar 2017 nicht zulassen. In solchen krassen Fällen sind Parteiordnungsverfahren eine demokratische Pflicht, wenn auf andere Weise ein Burgfriede für den Wahlkampf nicht erreichbar ist.
   In der langen Geschichte der SPD gibt es Beispiele für einen laschen Umgang mit solchen Vorgängen. Dann sah das Wahlergebnis entsprechend aus. Und es gibt zumindest ein Beispiel für einen konsequenten Umgang mit den innerparteilichen Störfaktoren. Daran sei kurz erinnert:
   Der Bundeswirtschaftsminister und dann sogar Superminister der SPD, Professor Dr. Karl Schiller, konnte sich im Wahlkampf 1972 mit seiner Rolle nicht richtig zurechtfinden. Er stand auch massiv unter dem Einfluss eines aktiven CDU Mitglieds in der Führungsgruppe seines Ministeriums, gemeint ist der gerade verstorbene Hans Tietmeyer. Schiller hat im Wahlkampf 1972 entdeckt, dass er viel Zustimmung bei den konservativen Medien im Handelsblatt, bei der FAZ und der Springer-Presse erfährt, wenn er seine eigene Regierung, die Regierung Willy Brandt, des angehblich zügellosen Schuldenmachen anklagt. Der Bundeskanzler Brandt ist damals auf die Forderungen seines Superministers nicht eingegangen, hat sich auch durch dessen öffentliche Kampagne nicht erpressen lassen und stattdessen dem Rücktritt und dem Austritt seines alten Freundes aus Berliner Tagen Karl Schiller aus der SPD nichts in den Weg gelegt. Das waren dann klare Verhältnisse und die SPD hat ihr bisher bestes Ergebnis erreicht, auch ohne den allseits bewunderten Störenfried Karl Schiller, und gegen die Mehrheit der Medien.
   Auf heute übertragen: Wer auf so üble Weise wie die eingangs erwähnten Personen mit Medien und den politischen Gegnern zusammenspielt, um der eigenen Spitzenkandidatin und der eigenen Partei zu schaden, der sollte besser gehen. Notfalls hilft das Parteiverfahren.
   Das ist nur ein Rat zum Wohle eines einigermaßen guten Wahlergebnisses auf Seiten des linken Teils unserer Politik. Ob politische Selbstmörder sich von so etwas beeindrucken lassen, ist eher zu bezweifeln.
   

Anlage: Sterninterview Sahra Wagenknecht
Chefin der Linksfraktion
Wagenknecht gibt Merkel Mitverantwortung für Berliner Anschlag
Sahra Wagenknecht geht im stern-Interview hart ins Gericht mit der Bundeskanzlerin, der sie eine Mitverantwortung an dem Terroranschlag von Berlin gibt. Auch sei Angela Merkel durch ihre Planlosigkeit in der Flüchtlingspolitik Schuld am Erstarken der AfD. …


QUELLE: NDS

27. Februar 2017 um 11:16 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger

Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine politischen Gegner

Sahra Wagenknecht hat es wieder getan. Sie hat der Rheinischen Post ein Interview gegeben, in dem sie ihre pessimistische Einschätzung zur ökonomischen Zukunft Griechenlands dargelegt und die diesbezügliche Informationspolitik der Bundesregierung hart kritisiert hat. Wie so oft bekam sie dafür leider nicht nur Applaus, sondern brachiale Kritik – und zwar nicht vom politischen Gegner, sondern von vermeintlichen Parteifreunden. In der Zeitschrift „Sozialismus“ und im „Neuen Deutschland“ warf ihr der stellvertretende Parteivorsitzende Axel Troost sogar vor, sie bediene „nationalistische Ressentiments“. Warum? Weil Wagenknecht die Milliardenzahlungen an Banken und Fonds, die hierzulande unter dem Begriff „Rettungsprogramm für Griechenland“ subsummiert werden, doch tatsächlich als „Milliardengrab für deutsche und europäische Steuergelder“ bezeichnet. Wenn das nicht erlaubt sein soll, kann sich die Linkspartei auch auflösen und mit der Politik aufhören. Von Jens Berger.

Was hat Sahra Wagenknecht denn wörtlich gesagt, dass nun Troost und zwei seiner Freunde die Dolche unter ihrer Toga zücken? In einem Interview in der Rheinischen Post sagte sie laut einer Pressemeldung der RP Folgendes:

Zitat :

Seit Jahren täuscht Schäuble die deutsche Öffentlichkeit, obwohl er weiß oder zumindest wissen sollte, dass Griechenland pleite ist, sagte Wagenknecht der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Die von der Bundesregierung mit zu verantwortenden Kredite an das Land seien „ein Milliardengrab für die deutsche und europäische Steuergelder“, sagte Wagenknecht. Griechenland sei mit diesen Krediten nicht gerettet worden, sondern Banken und Hedgefonds. Ob Griechenland weiterhin seine Perspektive innerhalb der für seine Volkswirtschaft viel zu harten Währung des Euro sehe, müsse letztlich die griechische Bevölkerung entscheiden. „Allerdings spricht einiges dafür, dass eine wirtschaftliche Erholung jenseits dieses Korsetts um einiges leichter wäre“, sagte Wagenknecht.

Wer in diesen Worten „nationalistische Ressentiments erkennt, darf sich gerne bei mir melden. Alles, was Sahra Wagenknecht in diesen Sätzen sagt, sollte eigentlich unter linken Ökonomen weitestgehend unstrittig sein.
Zum Hintergrund drei Artikel auf den NachDenkSeiten:

• Merkels Milliardenhypothek – das falsche Spiel mit Griechenlands Schulden
  
• Griechenland und der Euro – Was Merkel und Schäuble der Öffentlichkeit verschweigen
  
• Geschichte wiederholt sich – das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce
  

1. Täuscht Schäuble die Öffentlichkeit?
   Die Antwort auf diese Frage gab der Finanzjournalist Wolfgang Münchau bereits vor knapp einem Jahr in einem Insiderartikel für die britische Financial Times:
   

   Zitat :

   Unter vier Augen geben hochrangige deutsche Regierungsbeamte natürlich zu, dass Griechenland einen Schuldenerlass braucht. Sie sind schließlich nicht blind. Aber sie sind auch in der Lüge gefangen, dass Griechenland zahlungsfähig sei, was sie ja ihren eigenen Hinterbänklern immer wieder aufgetischt haben. Ohne diese Lüge wäre Griechenland wohl nicht mehr im Euro. Aber diese Lüge kann nicht ewig aufrecht erhalten werden.
   Wolfgang Münchau in der Financial Times (Übersetzung aus dem Englischen)

   Dass Griechenland de facto zahlungsunfähig ist, weiß selbstverständlich auch das Bundesfinanzministerium. Dies ist auch der Grund, warum man in Berlin so sehr bemüht ist, die Fakten bis 2018 unter dem Tisch zu halten und bis dahin einen offenen Konflikt unter den Gläubigern zu vermeiden. 2018 ist Wolfgang Schäuble nämlich ziemlich sicher nicht mehr im Amt.
   
2. Ist Griechenland pleite?
   Diese Formulierung ist freilich umgangssprachlich und nicht juristisch. Juristisch gesehen ist Griechenland nicht pleite, weil es die laufenden Schulden durch neue Schulden begleichen kann. Ökonomisch und umgangssprachlich spielen derlei Feinheiten aber keine so große Rolle. Griechenland schafft es auch im optimalen Fall ohne Neuverschuldung gerade einmal, die alten Schulden samt Zinsen durch neue Schulden zu bedienen. Von einem „echten“ Abbau der Verschuldung, also einer Rückzahlung, die nicht nur durch neue Schulden finanziert wird, kann also nicht die Rede sein und selbst die optimistischsten Prognosen sehen kaum eine Chance für ein derartiges Szenario. Die Frage ist also nicht, ob Griechenland pleite ist, sondern wann die Gläubiger dies dem Land zugestehen und endlich den zwingend notwendigen großen Schuldenschnitt vornehmen, dem Land also Schulden erlassen.
   
3. Sind die Kredite ein Milliardengrab für den Steuerzahler?
   So lange man alte durch neue Kredite bedient, ist das ganze Geschäft zumindest aus bilanzieller Sicht kein Verlustgeschäft. Erst wenn man der Wahrheit ins Auge blickt und den Schuldenschnitt vornimmt, müssen die ausgefallenen Forderungen wohl oder übel als Verlust gebucht werden[*]. Und genau dieser Punkt ist besonders delikat, da sich hier die Geschichte von der „Rettung“ Griechenlands in Luft auflöst. Wie mittlerweile auch Axel Troost bekannt sein dürfte, war die gesamte „Rettung“ am Ende des Tages vor allem eine Umschuldung. Im März 2010 war Griechenland noch zu 100% bei privaten Gläubigern verschuldet, bereits im August 2013 waren es nur noch 19%, während 81% der griechischen Staatsanleihen von Gläubigern aus dem öffentlichen Sektor, also der EZB, dem IWF und eben den Eurostaaten gehalten wurden. Mittlerweile ist der private Sektor fast völlig ausbezahlt und die öffentliche Hand hält nahezu die gesamte griechische Staatsverschuldung.
   Wie nicht nur Sahra Wagenknecht, sondern auch die NachDenkSeiten mehrfach mit Nachdruck angemerkt haben, ist diese Verschiebung der Schulden von privaten zu öffentlichen Gläubigern ein falsches Spiel von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, für das schon bald irgendwer die Rechnung bezahlen muss. Und da es eher unwahrscheinlich ist, dass die Großaktionäre der Banken plötzlich ihr Gewissen entdecken und freiwillig die Forderungen übernehmen, werden die Verluste nun einmal aus Steuermitteln ausgeglichen werden müssen. Das zu erkennen und klar zu formulieren, ist kein „Bedienen nationalistischer Ressentiments“, lieber Herr Troost. Im Gegenteil. Wenn die politische Linke bei dieser Täuschung mitmacht, muss sie sich nicht wundern, dass die enttäuschten Wähler zu AfD und Co. überlaufen. Mehr noch: Wenn die Linke bei dieser Täuschung mitmacht, macht sie sich auch mitschuldig. Und dies vollkommen ohne Not, war es doch eigentlich eben die Linke, die die Idiotie dieser Umschuldung angeprangert und das falsche Spiel von Schäuble und Co. kritisiert hat. Und das soll nun alles falsch sein, weil man „nationalistische Ressentiments bedient“; wenn man in einem Nebensatz erwähnt, dass die Milliarden, mit denen das oberste Prozent auch bei der vermeintlichen „Griechenland-Rettung“ herausgeboxt wurde, auch vom deutschen Steuerzahler bezahlt werden muss? Das ist doch lächerlich. Doch Sahra Wagenknechts Äußerungen lassen auch Raum für sachlichen Widerspruch.
   
4. Ginge es Griechenland ohne den Euro wirklich besser?
   Bei dieser Frage bewegen wir uns aufs Glatteis, da man hier nicht strikt nach Lehrbuch vorgehen kann. Sowohl mit als auch ohne Euro hätte Griechenland gute Chancen, wenn die Gläubiger mitspielen würden und es Rahmenbedingungen gäbe, die den Griechen wohlgesonnen sind. Im Rahmen des Euros könnte dies ein groß angelegtes Investitionsprogramm sein, ohne Euro könnte dies ein Korridor festgelegter Wechselkurse sein, von dem Griechenland freilich profitieren könnte. Die Krux ist nur: Unter den gegebenen Umständen sind derlei positive Szenarien nicht eben wahrscheinlich und es sieht eher danach aus, als ob die Griechen mit oder ohne Euro vor einem verlorenen Jahrhundert stehen. Ob „einiges dafür spricht, (dass) eine wirtschaftliche Erholung jenseits (des Euro-)Korsetts um einiges leichter wäre“, wie Sahra Wagenknecht es formuliert, ist daher auch eher eine akademische Frage, da ein politischer Paradigmenwechsel, der für eine wirtschaftliche Erholung zwingend nötig wäre, selbst am fernen Horizont nicht sichtbar ist. Dass jedoch auch ein „weiter so“ keine Antwort sein kann, sollte ebenfalls klar sein.
   Daher muss man frei und offen über derlei Fragen debattieren. Denn auch für das Kontra-Szenario gilt exakt das Gleiche. Auch Troosts Idee von einem langfristigen Erfolg der „Reformbemühungen“ innerhalb des Euro-Regimes kann nur dann glücken, wenn die Gläubiger und die Verantwortlichen für die Rahmenbedingungen voll und ganz mitspielen. Das ist jedoch erst recht unwahrscheinlich, womit dieses Szenario auch eher naiv wirkt.
   Ein Szenario, das vom guten Willen Merkels, Brüssels, der EZB und des IWF abhängt und an die Akzeptanz der Finanzmärkte gekoppelt ist – denn nur mit dieser Akzeptanz kann Griechenland, wie geplant, sich ab 2018 wieder über die Märkte finanzieren – kann doch bitte nicht allen Ernstes von linken Finanzpolitikern für „alternativlos“ erklärt werden! Genau dies ist es aber, was Axel Troost mit seinem Wagenknecht-Bashing betreibt.
   Um die Sache scheint es hier jedenfalls nicht mehr zu gehen. Und wer parteipolitische Streitereien öffentlich austrägt und dann auch noch mit der „Nationalismus-Keule“ kommt, muss sich auch nicht wundern, wenn der Partei die Wähler weglaufen. Es scheint mir fast so, als hätten einige Linken-Politiker den festen Plan, die Fünf-Prozent-Hürde im September doch noch zu reißen. Anders sind derlei Heckenschützen-Aktionen kaum zu verstehen.
   

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

---

[«*] * Natürlich gibt es Möglichkeiten, dies mit Hilfe der EZB so zu gestalten, dass es keine Auswirkungen auf die Haushalte hätte. Bundesregierung und Bundesbank lehnen dies jedoch unter Verweis auf monetaristische Dogmen strikt ab.

Quelle: NDS

Sprengköpfe gegen das Völkerrecht

US-Präsident Donald Trump lässt Syrien bombardieren – westliche und arabische Herrscher jubeln

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]


---

Michael Lüders, Nahostexperte
Dutzende Menschen, darunter viele Kinder, wurden gestern bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien getötet. Der Poltik- und Islamwissenschaftler gibt seine Einschätzung:
von Minute 3:45 bis Minute 26:
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Wer den von der Anstalt belegten Ausverkauf bei Rente und Autobahn begriffen hat, versteht nicht mehr, dass CDU, CSU und SPD überhaupt noch Wähler haben

(Die Grünen wurden hier wohl vergessen aufzuzählen!?!)

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Sie arbeiten für Banken und Versicherungen. Und nicht für Sie.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um das Bild sehen zu können.]

Die etablierten Parteien haben die Leistungsfähigkeit der Gesetzlichen Rente ruiniert und stürzen so Millionen Menschen in Altersarmut. Und sie haben unser Volksvermögen zum großen Teil schon verscherbelt; sie machen mit der De facto-Privatisierung der Autobahnen damit weiter und verkleistern diesen Vorgang mit allerlei Tricks.
Der Titel der Sendung lautete mit Recht: Die Demokratie ist in Gefahr.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Beim Thema Rente haben die Regisseure der Anstalt einen Österreicher auftreten lassen, der in seiner Person demonstrierte, dass man auch den anderen Weg gehen kann: die Konzentration aller Mittel auf die Stärkung der gesetzlichen Rente – mit dem Erfolg, dass in Österreich der Durchschnittsrentner fast doppelt so viel in der Tasche hat als in Deutschland.

Nachtrag zur „Anstalt“: Reales Rentenminus 34%!! – Der Faktencheck der Sendung enthält interessante Zahlen

Faktencheck zur Anstalt

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump: "Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"
12.04.2017 • 13:02 Uhr

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.

Weiter hier:
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Bitte das Video teilen, teilen, teilen.
Es gibt bereits Übersetzungen in mehreren Sprachen davon.

Wer schon immer mal wissen wollte wie die Welt funktionniert, warum es immer noch Krieg gibt, warum der IS und andere Terrorgruppen noch immer Waffen geliefert bekommen, warum die Menschheit immer mehr in Krieg und Armut versinkt, warum in Deutschland die Wirtschaft zwar auf höchstem Niveau floriert und Einnahmen einbringt aber nichts an die normale Bevölkerung weitergegeben wird(nur die oberen 10.000 profitieren davon) warum es noch immer Menschenhandel gibt und scheinbar keine Regierung etwas stichhaltiges dagegen unternimmt--- der sollte sich dieses Video anschauen. 
Kurz und kompakt werden alle Machenschaften dieser Welt angeschnitten.

Wenn wir diese Welt zu einem besseren Ort machen möchten dann müssen wir uns die Wahrheiten anschauen, egal wie schmerzhaft sie sind. Denn nur, wenn Dinge aufgedeckt werden haben sie überhaupt eine Chance auf Veränderung

Es gibt sie auch die positiven Meldungen, leider werden sie nicht oft genug zum Thema gemacht.

Warum das "Major Love Prayer" so wichtig ist, wird in diesem Video beantwortet.

Wie wirkt dieses Video auf euch?

Berührt es euch auch auf ganz besondere Weise? Emotionen von Liebe, Glück, Verbundenheit, Bewunderung, Respekt, Frieden, Hoffnung, we are all One steigen auf.

Und wieder ein Terroranschlag, diesmal sogar gezielt auf junge Menschen und die Welt trauert mit und vergibt und schaut und wartet auf den nächsten Terroranschlag.

Wieso kommt es immer wieder zu Terroranschlägen von gemässigten Muslimen? Hier ein Erklärungsversuch.