Netzneutralität

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Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter ("Provider") verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

Begründung
Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines "Zwei-Klassen-Internets", in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.

Für ein bisschen mehr Information kann ich hier einen Blogartikel anbieten:
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Die Deutsche Telekom hat angekündigt,
ab 2016 für Neukunden keine echten „Flatrates“ mehr anzubieten.
Vielmehr will sie die Geschwindigkeit begrenzen, sobald ein gewisses
Datenvolumen erreicht ist. Die Telekom plant, vier unterschiedlich
„große“ Tarife anzubieten. Beim günstigsten Tarif würde der Verkehr
schon ab 75 Gigabyte gedrosselt.

Wie entwickelt sich das Datenvolumen?
Laut Deutsche Telekom werden über einen durchschnittlichen
Internetanschluss heute monatlich 15 bis 20 Gigabyte Daten
heruntergeladen. Das deckt sich in etwa mit Schätzungen der Bundesnetzagentur.

Deren
letzte veröffentlichte Zahl bezieht sich auf das Jahr 2011, damals lag
der Durchschnittswert bei 12 Gigabyte. Fest steht: Das Volumen wächst
rasant. „Wir gehen davon aus, dass der Verkehr jedes Jahr um rund 50
Prozent wächst“, sagt René Pessier, Mitarbeiter am Lehrstuhl für
Kommunikationswirtschaft an der TU Dresden. Er schätzt, dass bereits
2016 das durchschnittliche Volumen über dem kleinsten Tarif der Telekom
liegen könnte.

Verantwortlich für das Anschwellen des Datenvolumens sind vor allem
Video- und Fernsehdienste. Während Videotheken aussterben, wächst der
Markt für Filmstreamingdienste im Netz schnell. Experten gehen davon
aus, dass sich das Internet in den kommenden Jahren auch zum
Hauptverbreitungsweg für das Fernsehen entwickeln wird. „Der TV-Empfang
steht ganz im Zeichen der Digitalisierung“, schreibt die
Bundesnetzagentur in ihrem Jahresbericht 2011. Bereits 2012 hatte rund
die Hälfte aller verkauften Fernseher einen Internetanschluss (den
allerdings bislang die wenigsten nutzen). Ein weiterer Faktor könnte das
„Cloud Computing" werden, wenn immer mehr Nutzer ihre Daten auf
virtuellen Festplatten im Netz speichern.
Steigt das
Datenvolumen, das über die Netzautobahnen transportiert wird, weiter in
diesem Maße an, wird die bestehende Infrastruktur auf die Dauer nicht
ausreichen, schätzt René Pessier. Noch läuft ein Großteil des Verkehrs
über Kupferleitungen. Der Anteil der besonders leistungsfähigen
Glasfaserkabel, die auch ein Vielfaches des heutigen Volumens problemlos
verarbeiten könnten, ist noch verschwindend gering. Sie müssten also
erst verlegt werden.

Welche Motive hat die Telekom?
Der notwendige Netzausbau betrifft weiterhin vor allem die Deutsche
Telekom. 2011 investierte das Unternehmen drei Milliarden Euro in den
Netzausbau, genauso viel wie alle alternativen Anbieter zusammen. Über
die Hälfte aller DSL-Kunden, also Inhaber schneller Anschlüsse, sind
Kunden der Telekom AG. Nach Angaben der Bundesnetzagentur von 2012 wären
für den flächendeckenden Ausbau eines Glasfasernetzes mit 40 Millionen
Anschlüssen Investitionen von 70 bis 80 Milliarden Euro notwendig. Das,
so schreibt auch die Netzagentur, erfordert, letztlich auch
Preissteigerungen. Doch auch neue Märkte locken. Experten glauben, dass
der Markt für sogenannte „managed services“ in Zukunft wachsen wird.

Umfrage

Die
Telekom plant, die Datenmenge beim Surfen zu beschränken - spezielle
Partnerangebote sollen jedoch davon ausgenommen sein. Was bedeutet das
für die Nutzer?

Das ist ein Verstoß gegen die Netzneutralität. Internetanbieter dürfen nicht bestimmen, welche Dienste ein Nutzer abruft.

Das ist eine wirtschaftlich verständliche Entscheidung der Telekom. Wer sich eingeschränkt sieht, kann ja den Anbieter wechseln.

Bei Videos, Online-Computerspielen oder Internettelefonaten würde es langsamer werden.

Bislang werden Daten im Internet zumeist nach dem „Best-Effort-Prinzip“
versendet – so schnell, wie es denn eben gerade geht. Für Videodienste
hat das Nachteile. Jede Datei wird beim Transport in zahlreiche
Datenpakete unterteilt, die auf unterschiedlichen Wegen über die
Autobahnen wandern und erst am Endpunkt wieder zusammengesetzt werden.
Bei einer E-Mail ist eine leichte Verzögerung nicht schlimm, sie kann
trotzdem rekonstruiert werden. Bei Videos, Online-Computerspielen oder
Internettelefonaten hingegen führt das schnell dazu, dass der Nutzer
Bauklötze sieht oder seinen Gesprächpartner nicht mehr versteht. Bereits
heute reservieren deshalb alle Anbieter einen Teil der Leitung für
datenintensive Angebote, vor allem für ihre eigenen
Internet-Telefonie-Angebote (Voice over IP). Diese heißen dann „managed
services“ und sind garantiert ruckelfrei. Technisch sind diese Angebote
bislang nur im eigenen Netz möglich, beim Übergang in ein anderes Netz
werde bislang sozusagen der „Luftpostaufkleber“ abgerissen, erklärt Marc
Konarski, Experte für Breitbandtechnologie beim Branchenverband Bitkom.
Das ändert sich allerdings mit dem neuen Internetprotokoll, das zurzeit
eingeführt wird. Die Telekom darf also davon ausgehen, dass sie
„managed services“ in Zukunft auch für Dritte anbieten kann und sich so
weitere Einnahmequellen erschließt.

Wie reagiert die Konkurrenz?
Die Konkurrenz will erst einmal nicht mitziehen. Das gaben Vodafone,
Unitymedia und 1&1 bekannt. „Wahrscheinlicher ist, dass die
Konkurrenz den Vorstoß nutzt, um sich abzugrenzen“, schätzt auch
Pessier. Auswirkungen hat der Schritt der Deutschen Telekom für sie
zunächst nicht. Auf die Geschwindigkeiten der anderen Anbieter wie
1&1 oder O2 wirkt sich die Drosselung nicht aus.
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